AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Koi-Kichi-Online Shops

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Koi-Kichi-Online Shop (im Folgenden Koi-Kichi-Online Shop) und den natürlichen und juristischen Personen, die unser Internetangebot nutzen (im folgenden Kunden genannt). Die AGB betreffen die Nutzung des Koi-Kichi-Online Shop.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss in unserem Internetshop
a) Die Angebote des Koi-Kichi-Online Shop im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Koi-Kichi-Online Shop Waren zu bestellen.

b) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

c) Der Koi-Kichi-Online Shop ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, Nachnahme,  PayPal oder Paypal-Ratenzahlung. Der Koi-Kichi-Online Shop behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.


1.       Der Kunde kann eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen. Wir kooperieren mit Ratenzahlung powered by PayPal. Koi-Kichi-Onlineshop beauftragt PayPal mit der Bonitätsprüfung und dem Antragsverfahren. Die Bonität des Kunden wird von PayPal in Echtzeit geprüft. Der Ratenzahlungsvertrag wird zwischen dem Kunden und Koi-Kichi-Onlineshop abgeschlossen.Koi-Kichi-Onlineshop  tritt die Zahlungsforderung an PayPal ab und PayPal zieht die Forderung im eigenen Namen ein. Mit Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung wird der Kaufpreis gestundet und in Raten gezahlt. Die Zahlungen sind dem Zahlungsplan zu entnehmen, der dem Kunden im Antragsflow von PayPal aufgezeigt wird. Weitere Informationen zu Ratenzahlung powered by PayPal findet der Kunde hier: www.paypal.de/ratenzahlung

2.       Ein Teilzahlungsgeschäft wird dem Kunden nur angeboten, wenn dieser PayPal im Antragsflow ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt oder einer etwaigen anderen von PayPal vorgesehenen Zahlungsart zustimmt. Eine Ratenzahlungsvereinbarung hat eine positive Bonitätsprüfung des Kunden zur Voraussetzung.

3.    Koi-Kichi-Onlineshop hat PayPal bevollmächtigt, das Ratenzahlungsgeschäft mit dem Kunden im Falle des Verzugs des Kunden zu kündigen, wenn der Kunde mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 % bei einer Laufzeit des Ratenvertrages von mehr als 5 % des Nennbetrages des Darlehens in Verzug ist und PayPal dem Kunden erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt wird. PayPal kann in diesem Fall die gesamte Transaktionssumme mit sofortiger Wirkung fällig stellen.

4.       Der Kunde hat das Recht, seine Verbindlichkeiten aus dem Ratenvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zu erfüllen. Soweit der Kunde seine Verbindlichkeiten vorzeitig erfüllt oder die Restschuld vor der vereinbarten Zeit durch Kündigung fällig wird, vermindern sich die Gesamtkosten um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten, die bei gestaffelter Berechnung auf die Zeit nach der Fälligkeit oder Erfüllung entfallen. Die Gesamtkosten umfassen alle finanziellen Verpflichtungen des Kunden, die dieser bei regelmäßigem Vertragsverlauf über die Rückzahlung des Darlehens hinaus zu tragen hat.


(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen.

(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Ware ( besonders UV-Geräte und Lampen ) ist bei Anwesenheit des Fahrers zu öffnen und auf evtl. Schäden zu untersuchen. Schäden sind unmittelbar dem Fahrer mitzuteilen und auf dem Lieferschein zu vermerken. (Spätere Reklamationen von Transportschäden werden nicht akzeptiert.) Die Versandkosten gelten nur für das deutsche Festland.

(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Koi-Kichi-Online Shop. Vor Eigentumsübertragung ist die Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware ohne ausdrückliche Einwilligung des Koi-Kichi-Online Shop nicht zulässig.

§ 6 Preise
(1) Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von Koi-Kichi-Online Shop werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.

§ 7 Rücktritt
(1) Koi-Kichi-Online Shop ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisteten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

(2) Koi-Kichi-Online Shop pflegt den im Handels- und Kreditverkehr üblichen Informationsaustausch mit der Schutzgemeinschaft allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) unter Beachtung der Datenschutzvorschriften. Alle persönlichen Daten behandelt der Koi-Kichi-Online Shop streng vertraulich. Die Adresse der örltich zuständigen SCHUFA wird dem Käufer auf Anforderung mitgeteilt.

(3) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Koi-Kichi-Online Shop sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 8 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt auf alle Teile 24 Monate ab dem Kaufdatum. Nach den ersten 6 Monaten obliegt es dem Kunden nachzuweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe bestanden hat. Ausgenommen von Gewährleistungszusagen sind Verschleißteile und Verbrauchsmaterialien, wie z.B. Jede Art von Messelektroden, Batterien, Leuchtmittel wie UVC-Röhren, sofern kein Materialfehler vorliegt.

(2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Koi-Kichi-Online Shop kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Koi-Kichi-Online Shop, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(3) Liefert der Koi-Kichi-Online Shop zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangt werden.

(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, und Schäden aus Verschleiß durch übliche Nutzung der Ware, begründen keinen Anspruch gegen Koi-Kichi-Online Shop. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Koi-Kichi-Online Shop nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Koi-Kichi-Online Shop oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.

Der Koi-Kichi-Online Shop haftet daher weder für die jederzeitige Verfügbarkeit des Koi-Kichi-Online Shop noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die Koi-Kichi-Online Shop keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

§ 10 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.

§11 Online-Streitbeilegung:


Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: hcukrowski@web.de . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

§ 12 Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist Gerichtsstand Kronach.

(3) Der Gerichtsstand ist ebenfalls Kronach, falls

a) der Käufer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat

b) der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt, oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Erfüllungsort
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.

Wir werden anwaltschaftlich vertreten durch: Kanzlei Kämpf - Internetrecht in München.

Zuletzt angesehen